Mit ihrer Fraktionsklausur startet die SPD-Landtagsfraktion in das neue Jahr. In drei Tagen wurden wichtige Themen gemeinsam mit Experten bearbeitet, um im neuen Jahr die Themen anzupacken, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen.

Die SPD setzt sich für ein neues, ein soziales Klimaschutzgesetz ein. Wir setzen uns für einen kostenlosen ÖPNV, eine Klima- und Verkehrswende und Energiespar-Prämien.

Wir setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein und unterstreichen das mit der konkreten Forderung nach einem Bayerischen Mindestlohn. Außerdem sollen zukünftig nur Unternehmen staatliche Aufträge erhalten, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen.

Zusammen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die SPD Landtagsfraktion ihre Forderungen für eine Förderung des Wohnungsbaus konkretisiert. Wir wollen es Kommunen erleichtern, ihren Boden für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Zum Abschluss der Fraktionsklausur war Martin Schulz zu Gast und tauschte sich mit der Landtagsfraktion über den europäischen Kurs der SPD aus. Klar ist: Die SPD wird bei der Europawahl nicht nur für Europa werben, sondern konkret ein Europa gestalten, das gerecht und solidarisch ist.