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21.07.2021 von Team Schuster

SPD-Fraktion klagt gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

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07.07.2021 von Team Schuster

Rede zur aktuellen Stunde: Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft

Die Rede zum Lesen:Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes beginnen. Die Rettungsdienste, die Feuerwehren und das THW sind Säulen unserer Gesellschaft. …

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18.06.2021 von Team Schuster

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Die Rede zum Lesen:Herr Präsident,Kolleginnen und Kollegen,lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und vorab im Namen der SPD-Fraktion – und ich glaube auch im Namen aller Anwesenden – ein Wort …

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02.06.2021 von Team Schuster

Landtags-SPD fordert Aufhebung des Katastrophenfalls

Innenpolitischer Sprecher Schuster: Die Corona-Inzidenzen in Bayern sind niedrig und es wird massiv geöffnet

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28.05.2021 von Team Schuster

SPD-Fraktion will Polizeiaufgabengesetz gründlich ändern

Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG verstößt gegen die Verfassung - Gänzlich unbestimmter Begriff der "Drohenden Gefahr" gehört entfernt!

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17.05.2021 von Team Schuster

Steigende Gewalt gegen Polizeibeamte: Angriff auf unsere Demokratie

Innenpolitischer Sprecher zu aktuellen Zahlen der Staatsregierung: Zusammenhang von Gewalt im Zusammenhang mit Alkoholkonsum ist besorgniserregend - Kampagne für Jugendliche gefordert

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20.04.2021 von Team Schuster

SPD will Feuerwehr für die Zukunft rüsten

Situation der Feuerwehr Thema im Innenausschuss - SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Feuerwehr braucht einen Digitalisierungsschub!

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19.04.2021 von Team Schuster

Verfassungsschutzbericht: Bisherige Beobachtung von Q-Anon und Querdenker greift deutlich zu kurz

Verfassungsschutz muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld erkennen und Politik sowie Öffentlichkeit informieren

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14.04.2021 von Team Schuster

Tattoos bei der Polizei: Einzelfallentscheidung ermöglichen

Stefan Schuster will Klarstellung im Beamtengesetz erwirken

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23.03.2021 von Team Schuster

ORH-Bericht: Waffenbesitzer müssen effektiv kontrolliert werden!

Innenexperte Stefan Schuster: Der schludrige Kurs der Staatsregierung ist hochgefährlich!

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