CSU und Freie Wähler haben heute (12. Februar) im Innenausschuss des Landtags eine Debatte über die Feuerwehranträge der SPD-Fraktion verweigert. Im Nachgang zur Aktuellen Stunde am 6. Februar hatte die SPD die Einführung einer "Feuerwehrrente" und die Erhöhung der Förderung für Feuerwehrfahrzeuge beantragt. Zudem sollte auch die Sanierung von Gerätehäusern und Wachen für förderfähig erklärt werden, nicht nur, wie bisher, der Neubau. CSU und Freie Wähler haben diese Anträge vertagt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Stefan Schuster: "Die Regierung lässt damit unsere Feuerwehren im Regen stehen. Vor der Kommunalwahl drücken sich die Regierungsfraktionen vor zukunftsweisenden Entscheidungen. Wir haben aber keine Zeit, diese wichtigen Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das ist unverantwortlich und respektlos gegenüber den Ehrenamtlichen, die sich bei der Feuerwehr engagieren."

Schuster verspricht: "Die SPD wird sich hartnäckig für die Belange der Feuerwehr einsetzen, auch wenn die Regierung die Debatte offensichtlich scheut. Gerade nach den großen Leistungen bei der Bewältigung der Folgen des Orkans Sabine erwarten wir, dass die Anliegen der Feuerwehr vorrangig angepackt werden."