Bayerische Polizeigebäude: 836 Millionen Euro Investitionsbedarf

Landtagsvizepräsident Rinderspacher: Inspektionen auf die Höhe der Zeit bringen - Polizeisprecher Schuster: Sind den Beamtinnen und Beamten gute Arbeitsbedingungen schuldig

  • von  Team Schuster
    20.08.2020
  • Presse, Featured, Bayerischer Landtag

Der Sanierungs- und Investitionsbedarf an den bayerischen Polizeigebäuden beläuft sich aktuell auf mindestens 836 Millionen Euro. Das hat eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher ergeben. Wegen fehlender Haushaltsmittel können derzeit in vielen Bereichen keine Planungen und Baufreigaben vorgenommen werden.

Rinderspacher spricht mit Blick auf die mannigfachen Sanierungsnotwendigkeiten von einer „versteckten Staatsverschuldung“ und fordert, „die Inspektionen unserer Polizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Der Freistaat muss das Tempo bei den Baumaßnahmen erhöhen.“ Er hält den staatlichen Hochbau bei den bayerischen Polizeigebäuden für deutlich unterfinanziert: "Die Haushaltsmittel für Baumaßnahmen der bayerischen Polizei in Höhe von knapp 82,8 Millionen Euro in diesem Jahr reichen hinten und vorne nicht aus, um Brandschutz, Barrierefreiheit, Fassadensanierung und den Erhalt der Gebäudesubstanz seriös zu finanzieren.“

SPD-Polizeisprecher Stefan Schuster mahnt: "Wir sind es unseren Polizeibeamten und –beamtinnen schuldig, dass sie gute Arbeitsbedingungen in ordentlichen Polizeigebäuden mit modernen Standards aus unserem Jahrhundert vorfinden. Das muss jetzt dringend angegangen werden." Einen teuren Neubau sieht der Freistaat unter anderem in Nürnberg für das Areal Wallensteinstraße vor. Kostenprognose: 90 Millionen Euro. Die Zentralisierung der Polizeidienststellen in Passau sollen fast 70 Millionen Euro kosten. In Würzburg und in Augsburg fallen 28 Millionen für das Polizeipräsidium Unterfranken beziehungsweise 25 Millionen Euro für die Polizeiinspektion Augsburg West an. In der Polizeiinspektion Aschaffenburg wird die Generalsanierung bei elf Millionen Euro veranschlagt.