Selbstanzeigen zu Steuervergehen in der Schweiz steigen auch im Großraum Nürnberg deutlich an
Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Stefan Schuster: Steuerzahlung von Superreichen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen, als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzministerium. Mit seiner Fraktionskollegin Schmitt-Bussinger betont Schuster, es zeige sich nun, dass die frühere Blockadepolitik der CSU der völlig falsche Weg war. Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CD´s aus der Schweiz hat diesen Erfolg gebracht, sagen beide.
Waren es Ende 2010 in Bayern noch insgesamt 3.884 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei 15.330. Das ist fast das Vierfache. In der Bußgeld- und Strafsachenstelle Nürnberg-Süd, zu der neben Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach noch weitere Außenstellen gehören, war es mit einer Steigerung von 432 Selbstanzeigen in 2010 auf 1.999 in 2014 sogar mehr als viermal so viel. Der Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen habe sich seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen in Bayern von 387 Millionen Euro in 2010 auf über 1,1, Milliarden Euro Ende 2014, was fast eine Verdreifachung bedeutet. 2010 waren es für Nürnberg-Süd 61 Millionen Euro gegenüber 203 Millionen Euro in 2014 - auch hier ein höherer Anstieg als in ganz Bayern.
An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fließig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist und bleibt kein Kavaliersdelikt.
Deshalb mahnen Schuster und seine Fraktion eine Aufstockung der Steuerfahnder an: Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als 'prekär' bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht, aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt.