Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist beeindruckend, wie viele Menschen das neue PAG bewegt. Es zeigt, was alles möglich ist, wenn bei wichtigen Themen alle progressiven Kräfte in Bayern an einem Strang ziehen. Vielen Dank euch allen, dass ihr hier seid und allen Organisationen und Parteien die sich hier Seite an Seite der CSU entgegenstellen!

Man sieht in den letzten Tagen und Wochen, durch die vielen Demonstrationen gegen das PAG und das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dass die absolute Mehrheit der CSU im Landtag nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung gestützt wird. Seit Wochen treibt mich, als Landtagsabgeordneten, und alle meine Kollegen das Polizeiaufgabengesetz um. Ich berichte euch mal daraus, wie das Gesetz im Landtag diskutiert wird, was Gutachter dazu sagen. Wir haben jedes Detail unter die Lupe genommen und mit Juristen und Experten besprochen und das Urteil der SPD ist klar: Wenn dieses Gesetz inkrafttritt, wären das die weitreichendsten Befugnisse für die Polizei seit 1945.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, dieses Gesetz darf nicht Inkrafttreten!

Ich zähle hier jetzt nicht jedes Detail auf, vieles wurde auch bereits gesagt. Bildaufnahmen durch die Polizei, heimliche Aufnahmen von Gesprächen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von V-Leuten und vieles mehr werden durch dieses Gesetz ausgeweitet. Ihr merkt: das sind alles keine Mittel, um Verbrecher zu fassen und Straftaten aufzuklären. Das sind Methoden im Vorfeld, die im klassischen Polizeirecht nicht existieren, sondern in den Bereich des Verfassungsschutzes gehören. Da sind sich auch die Juristen einig, die wir im Landtag angehört haben.

Natürlich sollte man Straftaten bereits im Vorfeld verhindern wo möglich,
aber eine 100-prozentige Gefahrenabwehr ist in keinem demokratischen Staat denkbar. Solche Maßnahmen sollten nur eingesetzt werden, um Terrorismus zu verhindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz betrifft aber neben Terrorismus auch alle möglichen sogenannten „drohenden Gefahren“. Verfassungsrechtler haben in ihren Gutachten davon berichtet, dass die Skala der möglichen Delikte bis hinunter zur Sachbeschädigung reichen kann. Und die muss man nicht einmal begangen haben oder konkret planen! Schon wenn eine Gefahr keimt, soll die Polizei eingreifen dürfen!

Laut CSU ist dieses Gesetz aber notwendig, um unsere Demokratie zu verteidigen. Die sollen mir mal erklären, wieso man dafür ein Gesetz braucht, das bis an den Rand unserer Verfassung und in vielen Teilbereichen wahrscheinlich darüber hinaus geht! Jede neue Befugnis für unsere Sicherheitsbehörden muss begründet sein.  

Fakt ist, dass die CSU die Notwendigkeit der Regelungen an keiner Stelle nachgewiesen hat. Fakt ist auch, dass die Kriminalitätshäufigkeit so niedrig ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Fakt ist, dass wir eine so hohe Aufklärungsquote haben wie lange nicht.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die Polizei braucht keine neuen Befugnisse, die Polizei braucht mehr Personal auf den Inspektionen. Hier in Mittelfranken sind alle Inspektionen bis zu 25% unterbesetzt. Die Polizei wird durch dieses Gesetz nicht unterstützt, ihr wird das Misstrauen durch die eigene Regierung ausgesprochen. Dieses Gesetz dient nur der Inszenierung des Innenministers als Landes-Sheriff!

Wir werden im Landtag gegen dieses Gesetz kämpfen. Es ist natürlich ein schwerer Kampf gegen die absolute Mehrheit der CSU im Parlament. Aber ich sage immer: Auch die Opposition im Landtag kann etwas bewirken, wenn wir mit der außerparlamentarischen Opposition zusammenarbeiten. Und diese APO seid ihr, die ihr heute alle hier steht! Vielen Dank, dass ihr alle uns die nötige Rückendeckung auf der Straße gebt und viel Erfolg uns allen noch in unserem gemeinsamen Kampf!