Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster kritisiert aufgrund von bestehenden Unklarheiten in Inhalt und Umsetzung den Beschluss des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Besonders irritiert ist der Nürnberger Abgeordnete über die angedachte Kommission zur Überprüfung des Gesetzes: „Man kann doch kein Gesetz beschließen und erst im Nachhinein schauen, wie es sich auswirken könnte.“ Durch die EU-Datenschutzrichtlinie ist eine Novellierung des PAG zwar geboten, andere Bundesländer zeigen aber wie man das umsetzen kann. Hessen und Schleswig-Holstein novellieren beispielsweise ihr Polizeiaufgabengesetz, ohne Befugnisse auszuweiten.

Am Dienstag wird im Bayerischen Landtag über das Polizeiaufgabengesetz abgestimmt. Aller Voraussicht nach wird es die CSU trotz vieler Zweifel am Gesetz und erheblicher Proteste mit ihrer Mehrheit beschließen. Auch heute kommt es in Bayern wieder zu Demonstrationen gegen das Gesetz, unter anderem in Nürnberg am Hauptbahnhof. Stefan Schuster: „Es freut mich als Demokraten, wie hier von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht wird. Ich bin aber wirklich erschrocken, wie die Regierung damit umgeht.“ So hat zum Beispiel Innenminister Herrmann die Menschen auf der Straße als unbedarft bezeichnet und Gegnern des PAG Lügenpropaganda unterstellt.