Neues Jahr - Neuer Haushalt

Zum Haushaltsenwurf der Staatsregierung für das Jahr 2022.

  • von  Team Schuster
    08.02.2022
  • Beiträge, Landtag

Erschreckend spät hat die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Bayerischen Landtag eingebracht. Erst Mitte Dezember 2021 fand die erste Lesung, also die Einbringung des Haushaltplans, statt. Erst im April 2022 ist mit der zweiten Lesung und der Verabschiedung des Plans zu rechnen. Gleichwohl setz sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv mit der Haushaltsgestaltung auseinander, um auch im Jahr 2022 die richtigen Akzente für eine soziale Politik in Bayern zu setzen. Denn wie so oft kann nur der erste Eindruck des Haushaltsplans überzeugen. Wer genauer hinsieht, der stellt fest, dass die Staatsregierung auch dieses Jahr an vielen Stellen mangelhafte Planungen vorlegt.

Aber zunächst zum Entwurf der Staatsregierung:
Insgesamt sind für das Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von knapp 71 Milliarden Euro geplant. Dadurch sollen unter anderem 2.800 neue Stellen beim Freistaat Bayern finanziert werden. Hervorzuheben sind dabei 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 100 Stellen für die neue TU Nürnberg und 425 neue Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Das meiste Geld, rund 24,7 Mrd. €, will die Staatsregierung für die Erfüllung der Bildungsaufgaben zu Verfügung stellen. Für innere Sicherheit und Rechtsschutz sind 7,5 Mrd. eingeplant. Für Gesundheit soll es 5,6 Mrd. €, für den kommunalen Finanzausgleich 10,56 Mrd. € und für Investitionen 11,3 Mrd. € geben.
Programmatisch setzt die Staatsregierung unter anderem auf ein Corona-Investitionsprogramm und eine Klimamilliarde. Weiterhin schmückt sie sich mit Vorhaben wie der „Hightech Agenda Bayern“ oder „Bayern Cloud Schule“. Mit 5,78 Mrd. € sollen Hochschulen zum Beispiel an Quantentechnologie, Künstlicher Intelligenz und Raumfahrt forschen. 770 Millionen Euro sind für das Bayerische Familiengeld vorgesehen. Der ÖPNV in Bayern soll 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen, 80 Millionen gibt es für das 365-Euro-Jugendticket.
Das sind nur einige Aspekte des Haushaltsplans der Staatsregierung. Interessierte können den gesamten Plan im Internet auf der Seite des Bayerischen Finanzministeriums studieren.

Was ist nun aber wirklich im Haushalt der Staatsregierung drin?
Wie bereits angedeutet genügt der Entwurf den Herausforderungen unserer Zeit nicht.
Vorneweg aber etwas Positives: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt sehr, dass die Staatsregierung auch für 2022 die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf dem Kreditmarkt beschafft. Konkret sollen rund 5,9 Mrd. € neue Schulden aufgenommen werden.
Außerdem geht die Staatsregierung mittlerweile deutlich transparenter mit den Mitteln aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie um. Zu Beginn der Krise hat die Regierung den Fonds eher als Freibrief zur Verteilung staatlicher Mittel angesehen. Jetzt werden die Ausgaben klar ausdifferenziert, dem Landtag wird regelmäßig über die Nutzung des Fonds berichtete und Änderungen der Planung werden nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses durchgeführt.
Diese Entwicklungen sind sehr erfreulich und müssen auch 2022 fortgesetzt werden. Denn die Haushaltsplanung ist eines der Kernrechte des Landtags. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich immer klar dafür ein, dass dieses Kernrecht durch den Landtag auch in voller Ausprägung wahrgenommen wird.

Jetzt aber zur Kritik:
In der Corona-Pandemie wird unser bereits überlastetes Gesundheitssystem in einem unfassbar hohen Maße ununterbrochen gefordert. Die nötige finanzielle Unterstützung der Staatsregierung, um die Herausforderungen meistern zu können, lässt jedoch zu wünschen übrig. Zwar kann sich das öffentliche Gesundheitswesen über 425 neue Stellen freuen, kommunale Krankenhäuser müssen aber mit den gleichen Mitteln wie 2021 zurechtkommen. Das ist zu wenig und angesichts der großartigen Leistungen der Häuser eine Enttäuschung.
Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie ist der Klimaschutz das größte und wichtigste Thema unsere Zeit. Die Staatsregierung hat eine Klimamilliarde in ihren Haushaltsentwurf aufgenommen. Das klingt gut, denn die Staatsregierung hat in den letzten 11 Jahren nicht mal 2 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgegeben. Wenn man sich die Zusammensetzung der Klimamilliarde aber genauer ansieht, zeigt sich, dass hiermit noch kein wirklicher Klimaschutz umgesetzt wird.
Die Staatsregierung hat alle möglichen Maßnahmen zusammengeworfen, bis die Milliarde erreicht wurde. Jetzt stehen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die den größten Anteil ausmachen, neben Klimaschutz, Naturschutz- und Klima-Anpassungs-Maßnahmen zusammen unter einer Überschrift. Ein wirkungsvoller Plan oder gar ein zukunftsfähiges Konzept für Klimaschutz in Bayern ist aber nicht vorzufinden. Wie beim Bayerischen Klimaschutzgesetz handelt es sich hier wieder um einen Etikettenschwindel.
Für Erneuerbare Energien gibt es nur schlappe 27 Mio. mehr. Ein Betrag mit dem die Energiewende in weite ferne rückt. Für den ÖPNV werden die Mittel teils sogar gekürzt. So werden für Investitionen nur 79 statt 111 Mio. Euro eingestellt, für Bahnstationen 10 statt 15 Mio. Euro.
Noch dazu spart die Staatsregierung im Bereich der Bildungspolitik. Nur 2 Prozent mehr Geld soll es geben. Da kann nicht von einem Investitionsfeuerwerk gesprochen werden. Besonders bei der Lehrerfortbildung wird gespart. Nicht mal 4 Euro pro Lehrkraft sollen für die Aus- du Fortbildung im Bereich Digitale Schule reichen. Das ist absurd und realitätsfern.
Auch Handwerk und Berufsausbildung werden mit nur 3 Mio. € unterproportional versorgt. Der Fachkräftemangel kann so nicht bekämpft werden.
Zuletzt wird die auch noch die Wohnraumförderung gekürzt. 21 % weniger Geld soll es hier im Vergleich zum Vorjahr geben. Die geplante Förderung des Wohnungsbaus durch die Bundesregierung wird so in Bayern gebremst.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion kann dem Haushalt in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden. In den nächsten Monaten werden die Änderungsanträge zum Haushalt geschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion wird hier ihr Initiativrecht voll ausschöpfen, um den Haushalt für 2022 doch noch entsprechend unseren Leitlinien „Sozial. Klimaneutral. Digital.“ auszugestalten.