Anhörung im Innenausschuss

Im Februar fand im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Expertenanhörung zum Thema „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern“ statt. Als Sachverständige waren führende Persönlichkeiten des THW, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Bergwacht, der Wasserwacht und der medizinischen Katastrophenhilfe sowie ein Vertreter des Landkreistages geladen. Ziel der Anhörung war es den Stand des Bayerischen Katastrophenschutzes zu erörtern, mögliche Probleme zu erkennen und Lösungsansätze zu formulieren. Dazu hat sich der Ausschuss mit den Sachverständigen vor allem zu den Themen „Zukunft des Katastrophenschutzes“, „Personalsituation“, „Warnung der Bevölkerung“ und „Zusammenarbeit mit anderen Akteuren“ auseinandergesetzt. Zu jedem Themenblock haben die Sachverständigen bereits vor der Anhörung einen Fragenkatalog erhalten, den sie in schriftlicher Stellungnahme beantworten sollten. So stellte sich heraus, dass besonders in der Einsatzführung, bei der Warnung der Bevölkerung und der Einbindung von Spontanhelfern in den Einsatz noch Verbesserungsbedarf besteht. Insgesamt stellten aber alle Experten dem Katastrophenschutz in Bayern ein gutes Zeugnis aus.

Einsatzführung

Großen Optimierungsbedarf sahen die Sachverständigen in der Einsatzführung im Katastrophenschutz.

„In der Krise Köpfe kennen“ nannten alle Sachverständigen als Motto für eine gelungene Einsatzführung. Es ist wichtig, dass sich alle Führungspersönlichkeiten im Katastrophenschutz von der Verwaltung bis zur Wasserwacht bereits persönlich kennen. Um dies zu erreichen, fordern die Experten mehr Übungen im Katastrophenschutz und hierfür mehr finanzielle Unterstützung vom Freistaat.

Weiterhin forderten die Sachverständigen mehr Digitalisierung in der Einsatzführung. Es fehle unter anderem an einer einheitlichen Software. Bisher können nur einzelne Lagebilder, z.B. eine digitale Wetterkarte, erstellt werden. Wünschenswert wäre jedoch ein digitales 360 Grad Lagebild, das alle Komponenten von Personalkapazität über vorhandene Ausrüstung bis zu den Pegelständen darstellen kann. Dazu sollte nach Ansicht der Experten auch ein dauerhaftes Lagezentrum im Innenministerium eingerichtet werden. In diesem sollten rund um die Uhr alle wichtigen Informationen aufgenommen und digital zur Verfügung gestellt werden. Die konkrete Einsatzführung muss nach Ansicht der Experten jedoch bei den Kräften vor Ort bleiben. Eine Kompetenzverlagerung im Katastrophenschutz auf den Bund lehnen deswegen alle Anwesenden ab.

Warnung der Bevölkerung

Durchweg positiv bewertet wurde die Einführung des Cell-Broadcasting, Warn-SMS an alle im Netz eingewählten Mobiltelefone, und der Aufbau neuer Warnsirenen. Jedoch ist mit einer umfassenden Warninfrastruktur noch nicht genug getan. Die besten Warnungen helfen nichts, wenn die Bevölkerung nichts mit ihnen anfangen kann. Deswegen fordern alle Experten eine bessere Sensibilisierung der Bevölkerung für Warnungen und allgemeine Katastrophenvorsorge, beispielsweise könnte Katastrophenvorsorge in der Schule gelehrt werden.

Außerdem ist es wichtig nach den Warnungen weitere Informationen zu den betroffenen Personen zu bringen. Neben den klassischen Informationskanälen, wie dem öffentlichen Rundfunk, sollten dabei vermehrt die Sozialen Medien, Twitter, Facebook und Co., genutzt werden. Der Katastrophenschutz funktioniert nur gemeinsam mit der Bevölkerung resümierten die Experten.

Einbindung von Spontanhelfern

Thema in der Anhörung war außerdem die Einbindung von Spontanhelfern in den Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe. Die großen Hochwasser-Katastrophenschutzeinsätze des letzten Jahres haben gezeigt, dass viele Menschen bereitstehen und den Betroffenen vor Ort helfen wollen. Nach Ansicht der Experten bedarf es konkreter Strategien, wie diese am besten in den Einsatz eingebunden werden können. Andernfalls besteht das Risiko, dass sich die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen und die Spontanhelfer gegenseitig im Weg stehen. Wichtig ist auch, dass die akute Einsatzbewältigung, die Rettung von Personen und das Stoppen der Gefahren, ausschließlich ausgebildeten Einsatzkräften der Hilfsorganisationen überlassen sein soll. Alle weiteren Maßnahmen, z.B. Aufräumarbeiten, können hingegen gemeinsam mit der Bevölkerung geleistet werden. Insbesondere bei Einsätzen über viele Tage, wie bei den Hochwassern im vergangenen Jahr, entlastet die Hilfe aus der Bevölkerung die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen sehr.

Neben den genannten großen Themen wurden in der Anhörung auch viele weitere Sachverhalte, wie die Errichtung von Katastrophenschutz-Lagern, besprochen. In den nächsten Wochen werden wir in der SPD-Landtagsfraktion die Ergebnisse der Anhörung aufarbeiten und konkrete Initiativen zur Optimierung des Katastrophenschutzes in Bayern ergreifen.